Wie deutsche Handwerksbetriebe die Übergabe nach HwO und BGB vorbereiten

Das Wichtigste auf einen Blick

Welche Gewerke zulassungspflichtig sind

Die Handwerksordnung ordnet die Gewerke in drei Anlagen. Anlage A listet zulassungspflichtige Handwerke wie Elektrotechnik, Sanitär- und Heizungstechnik, Tischlerei, Dachdeckerei, Maurer- und Betonbau sowie Kraftfahrzeugtechnik; hier gilt die Meisterpflicht. Anlage B 1 enthält zulassungsfreie Handwerke, Anlage B 2 handwerksähnliche Gewerbe, beide mit eigener Eintragung. Der Wortlaut steht in der Handwerksordnung im Volltext.

Bei einer Übergabe wird die Handwerksrolle fortgeschrieben: Der bisherige Inhaber wird gelöscht, der neue eingetragen. Wer zum 1. Oktober übernimmt, reicht die Unterlagen im September ein. Geprüft werden Papiere, nicht Absichten.

Wer den Betrieb führen darf

Drei Wege führen in die Handwerksrolle. Der Übernehmer ist Meister desselben Gewerbes und wird selbst eingetragen. Oder er ist kein Meister und beantragt als Einzelunternehmer die Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, die Qualifikation und Zuverlässigkeit voraussetzt. Oder der Betrieb läuft in einer Gesellschaft, die einen Betriebsleiter mit Meisterqualifikation bestellt.

Beispiel: Ein Großhandelskaufmann kauft einen Elektrobetrieb in Leipzig und führt ihn über eine neu gegründete GmbH. Eingetragen wird die GmbH, dazu ein angestellter Elektromeister als Betriebsleiter. Der Meisterbrief des Veräußerers hilft nicht, weil die Eintragung an die Person gebunden ist.

Der Betriebsleiter muss die fachliche Leitung tatsächlich wahrnehmen; die Kammer kann Nachweise über Anwesenheit und Aufgabenbereich verlangen. Bei einem Anteilsverkauf nach § 15 Abs. 3 GmbHG bleibt die Gesellschaft Inhaberin: Handwerksrolle und Betriebsleiter ändern sich nicht.

Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang nach § 613a BGB

Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse von Gesetzes wegen auf den Erwerber über. Er tritt in Betriebszugehörigkeit, Urlaubsansprüche und vereinbarte Zusagen ein, eine Neueinstellung findet nicht statt. Der Veräußerer haftet weiter für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden und innerhalb eines Jahres danach fällig werden.

Vor dem Übergang müssen beide Seiten die Beschäftigten in Textform unterrichten, mit Stichtag, Grund und Rechtsfolgen. Die Beschäftigten können innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen; dann bleibt ihr Arbeitsverhältnis beim Veräußerer. Prüfen Sie Lohnansprüche, Urlaub und Überstundenkonten und stellen Sie die Unterrichtung nachweisbar zu. Einzelheiten stehen in § 613a BGB in der Einzelnorm.

Fünf Schritte bis zur Eintragung

Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft werden auf Antrag ausgestellt, die Kammern akzeptieren in der Regel nur aktuelle Nachweise. Wer terminlich gebunden ist, beantragt beide parallel zum Kammerantrag.

Kosten, Bearbeitungszeit und zuständige Kammer

Die Eintragung ist gebührenpflichtig. Die Höhe richtet sich nach der Gebührenordnung der jeweiligen Handwerkskammer, die auf deren Website veröffentlicht ist; eine verbindliche Auskunft gibt nur die Kammer selbst. Auch die Bearbeitungszeit unterscheidet sich je Kammer, deshalb gehört ein vollständiger Antrag früh auf den Weg.

Zuständig ist die Kammer am Sitz der gewerblichen Niederlassung, etwa die Handwerkskammer zu Köln für einen Betrieb in Köln, die Handwerkskammer Dresden für Dresden und die Handwerkskammer für München und Oberbayern für München.

Wie der Markt aufgestellt ist

Das Statistische Bundesamt weist in der Handwerksstatistik rund eine Million Handwerksunternehmen aus, überwiegend mit weniger als zehn Beschäftigten. Die aktuellen Werte zu Betrieben, Beschäftigten und Umsatz stehen in den Daten des Statistischen Bundesamtes zum Handwerk. In kleinen Betrieben ist der Inhaber oft der einzige Meister, mit seinem Ausscheiden entfällt die Eintragungsgrundlage.

Förderkredite senken den Finanzierungsdruck, ersetzen aber keine Eintragung. Die KfW bündelt passende Programme unter Existenz gründen und Nachfolgen.

Häufige Fragen

Muss ich als Übernehmer Meister sein?

Nur wenn das Gewerk in Anlage A steht und Sie selbst Inhaber werden. Sonst bleiben die Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO oder, bei einer Gesellschaft, ein bestellter Betriebsleiter.

Wann muss die Eintragung beantragt werden?

Vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit, bei der Kammer am Sitz der Niederlassung, sobald der Übergabetermin feststeht.

Was passiert mit den Mitarbeitern?

Die Arbeitsverhältnisse gehen nach § 613a BGB auf den Erwerber über. Die Beschäftigten können dem Übergang innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen.

Ändert sich die Handwerksrolle bei einem GmbH-Anteilsverkauf?

Nein. Die Gesellschaft bleibt Inhaberin der Eintragung, der Betriebsleiter bleibt im Amt.