Mitarbeiter informieren im Übergabeprozess: Zeitpunkt, Inhalte, Formate

Das Wichtigste auf einen Blick

Wann informiert wird: Fristen und Reihenfolge

Die Pflichten des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers regelt § 613a BGB beim Bundesministerium der Justiz. Nach Absatz 5 sind die Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten.

Rechtzeitig bedeutet: so früh, dass Betroffene die Angaben prüfen und Fragen stellen können. Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt erst mit Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts läuft die Frist nicht, wenn die Unterrichtung unvollständig oder falsch ist. Ein Formalakt wird damit zum Haftungsrisiko.

Der Widerspruch ist nach § 613a Absatz 6 BGB schriftlich zu erklären – gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber. Die Unterrichtung genügt in Textform, der Widerspruch verlangt Schriftform.

Der Übergang tritt unabhängig von der Information ein. Er folgt aus dem Vertrag und dem Vollzug, nicht aus der Unterrichtung.

Vor der Vertragsunterschrift gilt Vertraulichkeit. Ein zu früher Hinweis kann Abwanderung auslösen, besonders in kleinen Betrieben mit knappen Fachkräften.

Nach der Unterschrift bleibt bis zum Vollzug oft wenig Zeit. Planen Sie die Information spätestens mit der Unterschrift, nicht erst zum Stichtag.

Besteht ein Betriebsrat, ist er gesondert zu beteiligen. Bei einer Betriebsänderung mit wesentlichen Nachteilen kommt ein Interessenausgleich nach § 111 BetrVG in Betracht.

Pflichtinhalte nach § 613a Absatz 5 BGB

Vier Angaben sind zwingend:

Fehlt eine Angabe, ist die Unterrichtung unvollständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auch Name und Anschrift des neuen Inhabers anzugeben, und es muss erkennbar sein, wer unterrichtet: der bisherige Arbeitgeber (Veräußerer) oder der neue Inhaber (Erwerber). Häufige Lücken sind Tarifbindung, Betriebsvereinbarungen, Standortfragen und Kündigungsschutz; eine Kündigung wegen des Übergangs ist nach § 613a Absatz 4 BGB unwirksam.

Textform nach § 126b BGB heißt: lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, mit Namen des Erklärenden. Eine mündliche Ansprache genügt nicht.

Die Unterrichtung ist keine Zustimmung. Arbeitsverhältnisse gehen kraft Gesetzes über, Rechte und Pflichten bleiben erhalten. Das folgt aus der Richtlinie 2001/23/EG zur Wahrung von Ansprüchen beim Betriebsübergang.

Wer unterrichtet, muss nicht der Käufer sein. Verkäufer und Käufer können die Aufgabe aufteilen, sollten aber dieselben Angaben verwenden.

Formate: Betriebsversammlung, Schreiben, Einzelgespräch

Das Format richtet sich nach Betriebsgröße und Anlass. Eine Betriebsversammlung eignet sich für die Erstinformation, ersetzt aber nicht die Textform.

Das Schreiben ist Pflichtbestandteil. Als Gliederung dienen die vier Pflichtangaben, ergänzt um Name und Anschrift des neuen Inhabers, das Widerspruchsrecht und eine Ansprechperson für Rückfragen. Beim Versand per E-Mail ist der Zugang zu dokumentieren.

Einzelgespräche helfen bei Schlüsselmitarbeitern und bei Personen, deren Aufgaben oder Standort sich ändern. Dort lassen sich Fragen zu Gehalt, Arbeitszeit und Vertrag klären.

Für die Zeit der Widerspruchsfrist hilft eine feste Sprechstunde. Antworten sollten schriftlich nachgereicht werden, damit sie nachweisbar bleiben.

Bei verteilten Standorten sind Videokonferenzen möglich. Der neue Inhaber kann die Unterrichtung übernehmen, die Zuständigkeit sollte schriftlich geklärt sein. Bei Schichtbetrieb sind mehrere Termine sinnvoll.

Zur Vorbereitung gehört eine kurze Liste:

Kleinere Betriebe ohne Betriebsrat müssen trotzdem unterrichten. Zu Personal- und Förderfragen bietet die Bundesagentur für Arbeit Informationen für Unternehmen.

Beispielhafter Zeitplan für fünf Mitarbeiter

Die Tabelle zeigt ein Muster, keine Frist.

Verbindlich ist der Zugang vor dem Übergang. Die Widerspruchsfrist läuft ab Zugang der Unterrichtung. Bei Zugang am 3. Juni endet sie am 3. Juli. Fällt das Ende auf einen Sonntag oder Feiertag, gilt § 193 BGB.

Häufige Fragen

Dürfen Mitarbeiter vor der Unterschrift informiert werden?

Ja, wenn die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Angaben zu Käufer, Kaufpreis oder noch offenen Maßnahmen sollten zurückgehalten werden.

Was folgt aus einer fehlerhaften Unterrichtung?

Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen. Arbeitnehmer können später widersprechen, was die Übernahme verzögert und Haftungsfragen aufwirft.

Müssen alle Mitarbeiter am selben Tag informiert werden?

Nein. Entscheidend ist die vollständige Unterrichtung jeder betroffenen Person vor dem Übergang. Gestaffelte Termine sollten dokumentiert werden.

Muss die Unterrichtung auf Papier erfolgen?

Nein. Textform lässt E-Mail oder PDF zu, sofern die Erklärung lesbar, dauerhaft speicherbar und mit Namen versehen ist.

Gilt die Unterrichtungspflicht auch beim Anteilskauf?

Beim Share Deal wechselt der Gesellschafter, nicht der Arbeitgeber. Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt dann in der Regel nicht vor. Lassen Sie den Einzelfall prüfen.