Übergabeorganisation
Teil von Betriebsübergabe organisieren in vier Phasen mit Rollen und Vertragsformen
Welche Punkte gehören in ein Übergabeprotokoll zur Betriebsübergabe?
Übergabeprotokoll Betriebsübergabe: Pflichtangaben wie Inventar, Schlüssel und offene Forderungen, Belege, Prüfschritte und Hinweise auf IHK-Muster.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das Protokoll hält den Ist-Zustand zum Übergabestichtag fest, der Kaufvertrag regelt die Pflichten.
- Pflichtangaben sind Stichtag, Inventar, Schlüssel, offene Forderungen und Verbindlichkeiten.
- Arbeitsverhältnisse gehen kraft Gesetzes über, das Protokoll macht sie nachvollziehbar.
- Jede Position braucht den Verweis auf die zugehörige Vertragsklausel sowie Mengen und Belegnummern.
- Musterübergabeprotokolle stellen viele IHKs bereit, eine rechtliche Prüfung ersetzen sie nicht.
Pflichtangaben und ihre Belege
Fünf Positionen stehen in nahezu jedem Übergabeprotokoll. Fehlt eine davon, lässt sich die Übergabe später kaum belegen.
Pflichtangaben und ihre Belege
- ÜbergabestichtagKaufvertrag mit Datum und Uhrzeit
- InventarInventurliste mit Mengen, Nummern, Zustand
- Schlüssel und ZugängeSchlüsselübergabeliste, Fahrzeugpapiere
- Offene ForderungenOffene-Posten-Liste mit Rechnungsnummern
- ArbeitsverhältnisseMitarbeiterliste mit Eintrittsdatum und Wochenstunden
| Pflichtangabe | Beleg | Wer liefert |
|---|---|---|
| Übergabestichtag | Kaufvertrag mit Datum und Uhrzeit | Übergeber, Übernehmer |
| Inventar | Inventurliste mit Mengen, Nummern, Zustand | Lager, Buchhaltung |
| Schlüssel und Zugänge | Schlüsselübergabeliste, Fahrzeugpapiere | Übergeber |
| Offene Forderungen | Offene-Posten-Liste mit Rechnungsnummern | Buchhaltung |
| Arbeitsverhältnisse | Mitarbeiterliste mit Eintrittsdatum und Wochenstunden | Personalabteilung |
Schlüssel sind ein typischer Streitpunkt. Halten Sie Anzahl, Nummern und die zugehörigen Türen, Fahrzeuge oder Schränke fest. Zugangscodes für Alarmanlage, Kasse und Server gehören dagegen in eine getrennte Liste, die nicht im Protokoll für alle Beteiligten liegt.
Übergabestichtag, Inventar und Zustand
Der Übergabestichtag ist der Moment, in dem Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen. Er gehört mit Datum und Uhrzeit in den Kaufvertrag und ins Protokoll. Beim Asset Deal wechseln einzelne Wirtschaftsgüter, beim Share Deal die Geschäftsanteile. Der Bestand bleibt dann in der Gesellschaft.
Für den Bestand gilt: Mengen, Zustand und Abweichungen einzeln aufführen. Beim Asset Deal zählen Maschinen, Fahrzeuge, Waren, Lizenzen und Kundenlisten dazu. Beim Share Deal genügt häufig eine Liste der Bescheide und Verträge, weil die Gesellschaft fortbesteht.
Abweichungen zum Kaufvertrag sollten ausdrücklich im Protokoll stehen. Ein Gabelstapler, der in der Inventurliste fehlt oder beschädigt ist, wird sonst zum Streitfall.
Offene Forderungen und Verbindlichkeiten
Offene Forderungen werden mit Datum, Betrag, Rechnungsnummer und Schuldner aufgelistet. Klären Sie, wer Zahlungseingänge nach dem Stichtag einzieht und ob Forderungen abgetreten werden. Ohne diese Liste lässt sich der Kaufpreis später kaum prüfen.
Auf der anderen Seite stehen Miete, Leasing, Lieferantenrechnungen und öffentliche Abgaben. Legen Sie die letzten Bescheide von Gemeinde und Finanzamt als Anlage bei. Jede Verbindlichkeit erhält einen Hinweis, ob sie vom Käufer übernommen wird.
Arbeitsverhältnisse im Protokoll
Bei einem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Das regelt § 613a BGB für die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen.
Das Protokoll kann diesen Übergang nicht steuern, aber dokumentieren. Listen Sie übergehende Mitarbeitende mit Eintrittsdatum, Wochenstunden und ausstehenden Urlaubstagen auf. Vermerken Sie auch Lohnrückstände und laufende Kündigungen.
Prüfen Sie die Eintrittsdaten gegen die Arbeitsverträge, nicht gegen eine Liste ohne Datum. Fragen zu Personal und Übernahme beantwortet die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Bereich für Unternehmen.
Prüfschritte vor der Unterschrift
- Belege sammelnInventurliste, Schlüsselübergabeliste, Offene-Posten-Liste, Mitarbeiterliste.
- Jede Position gegen den Kaufvertrag abgleichen und Abweichungen notieren.
- Stichtag, Datum und Uhrzeit auf dem Protokoll eintragen.
- Protokoll von Übergeber und Übernehmer unterschreiben lassen, Belege als Anlagen nummerieren.
Unsicherheiten lassen sich vor der Unterschrift klären. Das BMWK bündelt Förderprogramme und Beratungsangebote zur Unternehmensnachfolge. Musterübergabeprotokolle stellen viele IHKs zum Download bereit, sie ersetzen jedoch keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Ersetzt das Übergabeprotokoll den Kaufvertrag?
Nein. Der Kaufvertrag regelt Rechte und Pflichten, das Protokoll dokumentiert die tatsächliche Übergabe und belegt die Vertragserfüllung.
Welche Punkte gehören mindestens hinein?
Stichtag, Inventar, Schlüssel und Zugänge, offene Forderungen, Verbindlichkeiten und die Liste der übergehenden Arbeitsverhältnisse.
Wie werden Schlüssel dokumentiert?
Mit Anzahl, Nummer und der zugehörigen Tür, Fahrzeug oder Anlage. Codes gehören in eine getrennte Liste außerhalb des Protokolls.
Wer unterschreibt das Protokoll?
Übergeber und Übernehmer, auf Wunsch zusätzlich Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar.
Woran erkennt man ein brauchbares Muster?
Es passt zur Übertragungsart, enthält Anlagenverweise und trennt Kaufvertragsthemen von der reinen Bestandsaufnahme.
